Stoppt die Zensur!

Heute mal ein Beitrag im Zeichen der Politik. Wie der ein oder andere vielleicht mitbekommen hat, plant unsere werte Frau von der Leyen ein Gesetz, mit Hilfe dessen der Zugriff auf Internetseiten, die Kinderpornographie verbreiten, gesperrt werden kann. Wohl gemerkt werden die Server, die diese Seiten hosten, nicht abgeschaltet. Was passiert ist Zensur von Inhalten.

Welche Seiten auf diesem Index landen ist für den Normalbürger nicht ersichtlich, die Liste kann nicht eingesehen werden und das Verfahren, welche Seite gesperrt wird, auch nicht. So eine Seite zu besuchen kann als "Begründeter Anfangsverdacht" gelten, mit allen Folgen.

Das Sperren solcher Seiten ist als Methode im Kampf gegen Kinderpornos denkbar ungeeignet, denn wer im Internet Material austauschen will, macht das nicht über Seiten, die man einfach frei anwählen kann, sondern über Peer-to-peer-Programme oder Torrents. Das sind Netzwerke, die gut getarnt und schwer zugänglich sind.

Somit ist das Gesetz nicht nur unnütz, die Folgen können dramatisch sein, wenn unliebsame Inhalte auf einmal auch gesperrt werden können. Das ist ein Einschnitt in die Informationsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen!
Wer wissen will, was passiert, wenn man aus Versehen auf eine gesperrte Seite kommt, sollte sich nicht vom Namen der Seite abschrecken lassen und sich das hier anschauen:
www.kinderpornos.info
Erschreckend...

Um diesen Wahnsinn zu stoppen gibt es nicht nur unzählige Proteste, es gibt auch eine offizielle Petition, die dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben wird. Da wir im 21. Jahrhundert leben geht das natürlich online:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich möchte jedem, der sich um unsere Grundrechte kümmert, nahelegen, diese Petition zu unterzeichnen. Seit gestern Mittag sind 13000 neue Unterschriften dazu gekommen, und die Petition läuft noch bis zum 16.6.! Heute sind es schon über 45000 Unterschriften, ab 50.000 muss der Petitionsausschuss eine Anhörung des Hauptpetenten durchführen. Je mehr Stimmen eine Petition hat, desto gewichtiger wird sie und desto größer ist ihr Einfluss auf die Gesetzgebung. Wenn genug Leute unt

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erschreiben muss das Parlament diese Petition bei der Abstimmung über das Gesetz berücksichtigen bzw. das Parlament kann die Regierung auffordern, die Petition zu berücksichtigen, und diese muss dann Rechenschaft ablegen.

Also, angewandte Demokratie, jeder kann unterschreiben! Verbreitet den Link, die erfolgreichste Online-Petition hatte über 120.000 Unterschriften, das knacken wir! ;)

Cheers,
Phil

P.S.: Im Petitionsausschuß sitzt Ewald Schurer, unser Bundestagsabgeordnet aus Ebersberg, der übergeht sowas nicht ;)

Edit: am 11.5. um 16:25 sind es bereits über 75.000 Unterschriften, die erste Hürde ist bereits geschafft!